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Sonderbericht des EU-Bürgerbeauftragten ...
Montag, den 11. Dezember 2006 um 13:44 Uhr
... an das Europäische Parlament: Der Rat soll die Sprachenwahl für die Netzauftritte seines Vorsitzes überdenken
Die Beschwerde des Vereins Deutsche Sprache gegen den Rat der Europäischen Union (siehe Sprachnachrichten Nr. 31, S.5) schlägt hohe Wellen. Nachdem der Europäische Bürgerbeauftragte Nikiforos Diamandouros sowohl mit einem Einigungsvorschlag wie auch mit seinem "Empfehlungsentwurf" beim Rat auf kompromisslose Ablehnung gestoßen war, bat er jetzt in einem Sonderbericht an das Europäische Parlament um dessen Unterstützung. Ein solcher Bericht ist das stärkste Mittel, das ihm zur Verfügung steht. Es wurde seit der Gründung der Institution des Bürgerbeauftragten im Jahre 1995 nur 14 mal eingesetzt.
Der 13½ Seiten lange Sonderbericht, in dem auch die wichtigsten Punkte des über zwei Jahre andauernden Beschwerdevorganges noch einmal zusammengefasst werden, kann unter www.ombudsman.europa.eu/special/pdf/de/051487.pdf nachgelesen werden. Er gipfelt in folgenden Schlussfolgerungen:
- Der Rat ist für die auf seinen Präsidentschafts-Websites verwendeten Sprachen verantwortlich;
- die Informationen auf den Websites der Ratspräsidentschaft sollten idealerweise in allen Amtssprachen der Gemeinschaft verfügbar sein;
- soll die Zahl der Sprachen für den Internet-Auftritt der Präsidentschaft eingeschränkt werden, so muss die Wahl der Sprachen auf objektiven und vernünftigen Kriterien beruhen;
und - die Weigerung des Rates, auf die inhaltliche Seite der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Bitte einzugehen, die Websites der Präsidentschaften künftig auch in einer deutschen Fassung anzubieten, ist daher ungerechtfertigt und stellt einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit dar.
In Anbetracht des Vorstehenden richtet der Bürgerbeauftragte seinen Empfehlungsentwurf nunmehr in Gestalt folgender Empfehlung an den Rat:
Der Rat sollte die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Bitte prüfen, dass die Internetauftritte der Ratspräsidentschaften auch in deutscher Sprache angeboten werden.
Das Europäische Parlament könnte erwägen, die Empfehlung als Entschließung anzunehmen.
Kontakt: D. Voslamber, Tel. 0761-274983, dietrich.voslamber @ t-online.de
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